Der blinde Fleck der Rechtsextremismusbekämpfung

von Albert Scherr (Februar 2003)

Es gibt keinen Grund für generelle Kritik an den Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vielmehr ist es durchaus positiv zu bewerten, dass nach einer Phase des Stillstandes in den Jahren 1998 bis 2000 endlich wieder einige Bundesprogramme aufgelegt und mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet wurden. Diese sind zudem so angelegt, dass durchaus ein Lernprozess deutlich wird: Anders als das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt der Vorgängerregierung in den Jahren 1993 bis 1996 gehen die aktuellen Programme nicht länger von der verharmlosenden Annahme aus, Rechtsextremismus sei ein Problem mit sozial randständigen Jugendlichen, bei denen es darum gehe, "sie nach Möglichkeit wieder in die Gesellschaft zurückzuholen", wie dies Angela Merkel als Jugendministerin programmatisch formulierte. Zwischenzeitlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass der Rechtsextremismus seine Wurzeln in der Mitte der Gesellschaft hat. Seine soziale Basis setzt sich nur aus Arbeitslosen und Armen zusammen, rechtsextreme Orientierungen findet sich auch bei qualifizierten Erwerbstätigen. Für die neuen Bundesländer muss darüber hinaus von einer einflussreichen rechten Jugendkultur gesprochen werden, die sich keineswegs mehr eindeutig im sozialen Gefüge verorten lässt, sondern durch aus unter Gymnasiasten Anhänger findet.

So betrachtet ist es konsequent, dass gegenwärtig nicht mehr nur auf sozialarbeiterische Konzepte der akzeptierenden Jugendarbeit, der Gruppen- und Erlebnispädagogik gesetzt wird, sondern verstärkt auf die Möglichkeiten der politischen Bildung. Auch werden die Erfordernisse von Hilfen für die Opfer berücksichtigt. Zudem ist die Stärkung demokratischer Initiativen und Jugendszenen gesetzt ein eigenständiges Programmelement. Mit diesen veränderten Akzentsetzungen wird Forderungen aus der sozialwissenschaftlichen Fachöffentlichkeit Rechnung getragen und vermieden, dass der Vorwurf, faktisch werde die staatliche Rechtsextremismusbekämpfung als Unterstützungsleistungen rechter Jugendgruppen wirksam ("Glatzenpflege auf Staatskosten") erneut auflebt.

Einer zentrale Forderung von Experten wird jedoch keineswegs aufgegriffen, nämlich diejenige, dass es darum gehen muss, stabile Strukturen zu schaffen, statt immer wieder kurzfristige Programme aufzulegen. Es ist offenkundig, dass eine auf Dauer angelegte bundeszentrale Forschungs- und Beobachtungsstelle, die systematisch und kontinuierlich die Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus untersucht ebenso nützlich wäre wie eine bundeszentrale Fortbildungseinrichtung für Fachkräfte der Pädagogik, Sozialarbeit und Polizei, die in der Lage wäre, fundierte Qualifizierungskonzepte zu entwickeln und zu realisieren. Dafür, dass auf die Etablierung solcher Institutionen verzichtet wird, gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Ein problematischer Effekt dieses Verzichts liegen nicht zuletzt darin, dass sich sowohl in der Forschung als auch in der Praxis eine auch für Insider kaum mehr überschaubare Vielfalt von Erklärungen, Interpretationen und Handlungsansätzen entwickelt - mit allen Merkmalen eines gut gemeinten Aktionismus. Zudem sind qualifizierte Fachkräfte, die über fundierte Erfahrungen verfügen, nicht in ausreichender Zahl verfügbar, und befristete Programme bieten nur geringe Anreize für die Verankerung entsprechender Curricula in den Ausbildungsgängen.

Ob die Programme die erwarteten Wirkungen hervorbringen werden oder nicht, das könnten nur unabhängige Evaluationen überprüfen. Soll also der naheliegende Verdacht ausgeräumt werden, dass politische Programme gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nicht zuletzt aus Gründen der Selbstlegitimation aufgelegt werden, dann ist die Ermöglichung solcher Evaluationen unverzichtbar. Auch hierfür sind auf Dauer angelegte Einrichtungen besser geeignet als befristete Forschungsprojekte, die dazu tendieren, positive Ergebnisse hervorzubringen. Denn es ist kaum zu erwarten, das Evaluatoren, die ein Scheitern diagnostizieren, sich damit für künftige Mittelzuweisungen anbieten.

Die veränderte Schwerpunktsetzung der Programme wirft zudem ein Problem auf, dessen Thematisierung geradezu systematisch vermieden wird: Erkennt man an, dass der Extremismus aus der Mitte kommt, dann wird sichtbar, dass die Übergänge zwischen den Formen der rechtlichen Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen sowie den instrumentellen Arbeitsmarktskalkülen sozialdemokratischer Einwanderungspolitik einerseits, rechtspopulistischer und rechtsextremer Propaganda anderseits ("Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche!") fließend sind. Insofern ist die Unterscheidung zwischen der demokratischen Mitte und dem Rechtsextremismus auf unscharf. Folglich kann man Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus mit den Mitteln politischer Bildung nicht bekämpfen, ohne zugleich den amtlichen Umgang mit Eingewanderten, Flüchtlingen und illegalen Arbeitsmigranten kritisch, d.h. auch als Praxis verstaatlichter Fremdenfeindlichkeit in den Blick zu nehmen. An der Förderung solcher Kritik kann Regierungspolitik aber nicht interessiert sein. Dass die politischen Entscheidungsträger, die Programme gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus fördern, zugleich an einer Politik mitwirken, die zur Aufrechterhaltung von Strukturen und Praktiken der Diskriminierung von Eingewanderten und Flüchtlingen beiträgt, bleibt deshalb in den einschlägigen Deklarationen ausgeblendet. Dies ist der blinde Fleck, den die Unterscheidung der demokratische Mitte von den Rechtsextremisten erzeugt.

Auf diesen Fleck ist immer wieder hingewiesen worden, von wissenschaftlichen Experten ebenso wie von Nichtregierungsorganisationen. Deshalb wäre eine Politik gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die Anspruch auf Glaubwürdigkeit ihrer Programmatik erhebt, gut beraten, auch selbstkritisches Nachdenken zuzulassen. Die vollständige Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und damit der Verzicht darauf, 16jährige Flüchtlingskinder weiterhin als Erwachsene zu behandeln, wäre ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.


Der Autor

Prof. Dr. Albert Scherr

  • Geboren 1958, Prof. Dr. habil.,
  • 1977-1982 Studium der Soziologie und Pädagogik in Frankfurt,
  • danach Leiter eines kommunalen Jugendhauses,
  • 1985 Promotion an der Universität Frankfurt,,
  • 1985-1988 Sozialarbeiter in einem sozialen Brennpunkt,
  • 1989 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bielefeld,
  • seit 1990 Professor für Soziologie und Jugendpädagogik am Fachbereich Sozialpädagogik der FH Darmstadt.

eMail: scherr@fh-darmstadt.de
Web: http://dr.scherr.bei.t-online.de


Veröffentlichungsdatum: 01. Februar 2003


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